Behinderung

Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen nach § 33b EStG

Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG (allgemeine außergewöhnliche Belastungen) können behinderte Menschen einen Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 2 EStG ohne Anrechnung der zumutbaren Belastung geltend machen. Dieser wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Er kann dabei entweder direkt auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (so wird der Steuervorteil schon während des Jahres wirksam) oder nachträglich im Jahresausgleich berücksichtigt werden. Es ist auch möglich, den Behindertenpauschbetrag des Ehegatten auf der Lohnsteuerkarte des anderen Ehegatten bescheinigen zu lassen.

Außergewöhnliche Belastungen Behinderung

Bei einer Behinderung entstehen ganz regelmäßig „typische“ Kosten der Behinderung, z.B. für Medikamente, Hilfsmittel (Rollstühle usw.) oder den erhöhten Wäschebedarf. Für diese behinderungsbedingten Mehrkosten kann der Behindertenpauschbetrag angesetzt werden. Dabei gilt als behindert, wer länger als sechs Monate körperlich, geistig oder seelisch in seinem Gesundheitszustand beeinträchtigt ist.

Der Behindertenpauschbetrag sollte immer dann genutzt werden, wenn die Aufwendungen per Einzelnachweis geringer sind als der Pauschbetrag. Bei Verwenden des Pauschbetrages sind keine Nachweise nötig. Die Höhe des Betrages richtet sich nach dem Grad der Behinderung (= GdB).

Grundsätzlich kann ein Behindertenpauschbetrag ab einer Behinderung von 25% berücksichtigt werden. Dazu müssen aber weitere Voraussetzungen vorliegen, wie z.B. dass die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht. Ab einer Behinderung von 50% kann der Pauschbetrag immer ohne weitere Bedingungen geltend gemacht werden. Bei einem Behinderungsgrad unter 25% gibt es keinen Pauschbetrag. Die behinderungsbedingten Aufwendungen müssen in diesem Fall als allgemeine außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Bei mehreren Behinderungen wird nur ein Pauschbetrag gewährt, der alle Behinderungen deckelt.

Grad der BehinderungHöhe
25% – 30%310€
35% – 40%430€
45% – 50%570€
55% – 60%720€
65% – 70%890€
75% – 80%1.060€
85% – 90%1.230€
95% – 100%1.420€

Übrigens 

Sind Behinderte blind (Merkmal Bl) oder hilflos (Merkmal H), können sie einen erhöhten Behindertenpauschbetrag von 3.700€ in Anspruch nehmen, unabhängig vom festgestellten GdB. Dies gilt auch bei der Einstufung in die Pflegestufe III.

Nebenbei bemerkt wird seit 1983 der Grad der Behinderung nur noch in Zehnerschritten eingestuft. Die Tabelle mit den Fünferschritten wird für Menschen beibehalten, die noch diese alten Einstufungen erhalten haben.

Der Behindertenpauschbetrag ist immer ein Jahresbetrag. Man bekommt also auch den vollen Behindertenpauschbetrag, wenn die Voraussetzungen nicht das ganze Jahr vorgelegen haben (z.B. liegt eine Behinderung erst am Ende des Jahres vor). Wird der GdB verringert oder erhöht, gilt für das jeweilige Kalenderjahr der Pauschbetrag nach dem höchsten GdB.

Durch Verwendung des Behindertenpauschbetrages sind typische behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastungen vom Abzug ausgeschlossen. Übersteigen allerdings die Mehraufwendungen in der privaten Lebensführung des behinderten Menschen die Pauschbeträge, ist es besser, auf den Pauschbetrag zu verzichten und die tatsächlichen Aufwendungen geltend zu machen. Ebenso sollten Sie Ihre Aufwendungen nach § 33 EStG ansetzen, wenn Sie nicht alle Voraussetzungen für den Behindertenpauschbetrag erfüllen. Diese müssen dann mit Belegen nachgewiesen werden.

Untypische außergewöhnliche Belastungen werden aber trotzdem berücksichtigt. Damit sind weitere allgemeine außergewöhnliche Belastungen gemeint, wie z.B. Krankheitskosten, OP’s (selbst wenn im Zusammenhang mit der Behinderung), Scheidungskosten, Schulgeld für den Privatschulbesuch eines behinderten Kindes oder Fahrtkosten Behinderter. Beim Ansatz der Behinderungskosten oder weiteren außergewöhnlichen Belastungen müssen die Aufwendungen aber immer über der persönlichen Belastungsgrenze liegen.


Kinder

Ein behindertes Kind wird bei den Eltern steuerlich berücksichtigt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Entscheidend ist zudem, dass die Behinderung schon vor dem 25. Geburtstag des Kindes eingetreten ist. Dann kann es ohne Altersbegrenzung steuerlich berücksichtigt werden.

Der Pauschbetrag kann vom Behinderten selbst oder von dessen Eltern in Anspruch genommen werden. Dies ist immer sinnvoll, wenn dieser keine eigene Steuererklärung abgibt und sich deshalb bei ihm der Pauschbetrag nicht auswirkt. Der Pauschbetrag muss dann auf die Eltern übertragen werden (eine Übertragung auf Geschwister ist nicht möglich). Dazu füllen Sie in Ihrer Steuererklärung in der „Anlage Kind“ auf Seite 3 die entsprechenden Zeilen aus. Die Übertragung gilt allerdings nur für ein Jahr und muss deshalb jedes Jahr neu beantragt werden.

Die Voraussetzung für eine Übertragung ist, dass Sie für Ihr Kind Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhalten. Der Pauschbetrag wird dann jeweils zur Hälfte auf beide Elternteile übertragen, es sei denn, der Kinderfreibetrag wurde auf den anderen Elternteil übertragen. Auf gemeinsamen Antrag kann eine andere Aufteilung erfolgen.

Neben dem Behindertenpauschbetrag können die Eltern für die Pflege Ihres behinderten Kindes auch einen Pflegepauschbetrag (924€ pro Jahr) erhalten, wenn Ihr Kind als hilflos oder blind eingestuft worden ist.

Weitere steuerliche Begünstigen erhalten Sie wenn die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist, so zum einen das Kindergeld bzw. die Kinderfreibeträge, die dann über das 18. bzw. 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden. Auch weitere Steuervergünstigen die an das Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag gekoppelt sind, erhalten Sie so weiterhin, wie z.B. die Kinderzulage zur Altersvorsorgezulage. Zum anderen können Sie Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben über das 14. Lebensjahr hinaus abziehen (2/3 Ihrer Aufwendungen, max. 4.000€).


Muss ich den Behindertenpauschbetrag beantragen?

Damit Sie den Behindertenpauschbetrag bekommen, müssen Sie im Hauptformular Ihrer Steuererklärung auf Seite 3 unter den „außergewöhnlichen Belastungen“ den Pauschbetrag beantragen. Legen Sie im ersten Jahr Ihrer Behinderung zum Nachweis eine Kopie des Schwerbehindertenausweises, der Bescheinigung des Versorgungsamtes oder des Bescheids der Pflegekasse bei.

Die Höhe des Ihnen zustehenden Behindertenpauschbetrages wird vom Programm automatisch ermittelt, wenn Sie in der Maske „Persönliche Angaben“ die entsprechenden Eingaben bei Behinderung vorgenommen haben.


Behindertengerechter Umbau

Wenn ein behindertengerechter Umbau der Wohnung oder des Fahrzeugs des Behinderten nötig ist, können diese Kosten unabhängig vom Behindertenpauschbetrag als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Zudem können Sie die Privatfahrten Behinderter bei Ihrer Steuererklärung absetzen.


Definition Hilflose und Blinde

Eine Person ist hilflos, wenn sie für eine Reihe von regelmäßig wiederkehrenden, existenziellen Verrichtungen täglich auf fremde Hilfe dauernd angewiesen ist, z.B. beim An- und Ausziehen, beim Essen und Trinken oder bei der Körperpflege. Die Hilflosigkeit darf nicht nur vorübergehend sein, muss also länger als sechs Monate andauern. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn aufgrund einer schweren Erkrankung mit nachfolgendem Tod die Hilflosigkeit nur kurze Zeit bestanden hat.

Blindheit liegt nicht nur bei völligem Verlust des Augenlichts vor, sondern auch bei einer Sehschärfe von höchstens 1/50 (= 2 %), trotz einer Sehhilfe. Gehörlosigkeit reicht für den erhöhten Pauschbetrag nicht.

Tipp

Bei einer rückwirkenden Feststellung des Grades der Behinderung für mehrere Jahre, können Sie für die Jahre, für die Ihnen ein Grad der Behinderung anerkannt wird, den Pauschbetrag nachträglich geltend machen. Sie müssen jedoch spätestens zwei Jahre nach Feststellung des Grades der Behinderung Ihre steuerlichen Ansprüche anmelden.


Pflegepauschbetrag

Wenn Sie oder Ihr Ehepartner einen ständig hilflosen (Merkzeichen H), schwerbehinderten oder pflegebedürftigen Menschen (Pflegestufe 3) persönlich im Inland in seiner Wohnung oder in der des Pflegebedürftigen pflegen, können Sie entweder die tatsächlichen Kosten (Einzelnachweis nötig) oder einen Pflegepauschbetrag von 924€ jährlich ansetzen. Die Kosten bzw. der Pflegepauschbetrag können zusätzlich zu den o.g. Pauschbeträgen geltend gemacht werden. Sie dürfen für die Pflege keine Einnahmen erhalten.

Folgende Punkte müssen beachtet werden:

  • Pflegen Sie mehrere Personen (z.B. Ihre Eltern), erhalten Sie den Pflegepauschbetrg auch mehrfach.
  • Wird eine Person durch mehrere Personen gepflegt, muss der Pauschbetrag aufgeteilt werden.
  • Der Pauschbetrag wird stets in voller Höhe gewährt, auch wenn die Pflege nur einen Teil des Jahres andauert, etwa weil der Gepflegte verstirbt.
  • Zu den Einnahmen zählt unabhängig von der Verwendung nicht das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld.

Hinterbliebenenpauschbetrag

Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge bewilligt worden sind (etwa Witwen und Waisen), erhalten auf Antrag einen Hinterbliebenenpauschbetrag von 370€, wenn die Hinterbliebenenbezüge auf nachfolgenden Grundlagen gezahlt werden:

  • nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar erklärt, oder
  • nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung oder
  • nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder
  • nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

Der Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist. Sie müssen auch nicht im ganzen Kalenderjahr Hinterbliebenenbezüge bezogen haben, bereits ein Monat im Jahr genügt.

Steht der Hinterbliebenenpauschbetrag Ihrem Kind zu, für das Sie Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhalten, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf Sie übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.

Bitte beachten Sie 

Ein Waise erhält den Hinterbliebenenpauschbetrag auch dann nur einmal, wenn beide Elternteile verstorben sind. Bei mehreren Hinterbliebenen derselben Person (z.B. Witwe und Halbwaise) steht der Pauschbetrag jedem Hinterbliebenen zu.