Voraussetzungen Pauschbeträge § 33b

Voraussetzungen der Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen

Behindertenpauschbetrag (§ 33b Abs. 2 EStG)

Einen Behindertenpauschbetrag erhalten
Behinderte, deren Grad der Behinderung mindestens 50% beträgt
oder
Behinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 50%, mindestens aber 25% beträgt und

  • ein gesetzlicher Anspruch auf eine Rente infolge der Behinderung besteht oder
  • eine behinderungsbedingte dauerhafte Einbüße der körperlichen Beweglichkeit vorliegt oder
  • die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht. 

Behindertenpauschbetrag Pflegepauschbetrag

Für den Nachweis der Behinderung unterscheidet die Finanzverwaltung zwischen „Schwerbehinderten“ und „Minderbehinderten“.

Schwerbehinderte

Schwerbehinderte haben einen Grad der Behinderung von mindestens 50%. Der Nachweis erfolgt bei Schwerbehinderten durch einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz oder durch einen Bescheid des Versorgungsamtes.

Minderbehinderte

Minderbehinderte haben einen Grad der Behinderung zwischen 25% und 50%. Ein Behindertenpauschbetrag wird aber nur berücksichtigt, wenn die Behinderung zum Bezug einer Rente berechtigt oder zu einer Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit führt oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht. Ein Nachweis für die Voraussetzungen des Behindertenpauschbetrages geschieht durch einen Bescheid des Versorgungsamtes (Feststellungsbescheid), oder, wenn eine Behindertenrente oder andere Bezüge gezahlt werden, durch Vorlage des Rentenbescheides oder ähnlicher Bescheide.

Erhöhter Pauschbetrag

Die Gewährung des erhöhten Behindertenpauschbetrages von 3.700€ geschieht nur auf Nachweis eines Schwerbehindertenausweises oder eines Bescheides des zuständigen Versorgungsamtes mit den Merkzeichen „H“ oder „Bl“. Die Einstufung in Pflegestufe 3 steht dem Merkzeichen „H“ gleich.

Eine privatärztliche Bescheinigung über die Behinderung reicht in keinem der Fälle aus.

Nachweis der Behinderung eines in einem EU/EWR-Staat ansässigen Kindes

Das in einem EU/EWR-Mitgliedstaat ansässige Kind bzw. sein Erziehungsberechtigter kann sich an das zuständige Auslandsversorgungsamt wenden und im förmlichen Verfahren nach § 69 SGB IX einen Antrag auf Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung stellen. Daraufhin muss der Antragsteller ärztliche Befundberichte an das Versorgungsamt schicken, womit dieses den Grad der Behinderung feststellt. Danach wird dem Behinderten ein Feststellungsbescheid erteilt, der gegenüber dem deutschen Finanzamt bei dem das steuerpflichtige Elternteil geführt wird, als Nachweis dient. Für jedes Land gibt es ein zuständiges Auslandsversorgungsamt.


Hinterbliebenenpauschbetrag (§ 33b Abs. 4 EStG)

  • Personen, die Ansprüche auf laufende Hinterbliebenenbezüge haben, wie z.B. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder der gesetzlichen Unfallversicherung.
  • Antrag in der Einkommensteuererklärung im Mantelbogen auf Seite 3.

Pflegepauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG)

Ein Steuerpflichtiger kann für die Pflege einer dauerhaft hilflosen Person statt der Ermäßigung nach § 33 EStG unter folgenden Voraussetzungen einen Pflegepauschbetrag beanspruchen:

  • Der Steuerpflichtige erhält für die Pflege keine Einnahmen.
  • Die Pflege muss in der Wohnung des Steuerpflichtigen oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen durchgeführt werden und diese Wohnung muss in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des EWR (Island, Liechtenstein, Norwegen) belegen sein.