Scheidungskosten

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar?

Eine Scheidung ist meistens nicht billig. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Sie nur von einem Familienrichter geschieden werden können. Auch der Versorgungsausgleich kann nur gesetzlich geregelt werden. Das sind also Kosten, die Ihnen zwangsläufig bei einer Scheidung entstehen. Daneben können noch Kosten für einen Anwalt oder Gutachter hinzukommen.

Ob Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind, ist weiterhin unklar. Denn Scheidungen werden in der heutigen Zeit aufgrund einer hohen Anzahl von Scheidungen nicht mehr als außergewöhnlich angesehen. Bis 2012 konnten Kosten für die Ehescheidung hingegen geltend gemacht werden. Nach neuer Rechtslage ab 2013 sind Aufwendungen für einen Rechtsstreit vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).

Die meisten Finanzämter legen diese Neuregelung restriktiv aus und verweigern in vielen Fällen den Abzug von Scheidungskosten generell. Manche Finanzgerichte, wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und Münster, ließen jedoch weiterhin einen Abzug von Prozesskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) zu.

Die Gerichte gehen von einer weiten Interpretation des Begriffes Existenzgrundlage aus. „Sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können, habe für den Betroffenen nicht nur hinsichtlich der finanziellen Folgen, sondern auch in Bezug auf seine gesellschaftliche Stellung eine existenzielle Bedeutung“. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz begründet sein Urteil weiterhin damit, dass eine Scheidung immer eine existenzielle Angelegenheit sei. Im Unterschied zu anderen Zivilprozessen könne ein Scheidungsverfahren nicht vermieden werden, da sich die Scheidung an sich und auch der Versorgungsausgleich zwischen den Ex-Partnern nur prozessual klären ließe. Damit seien die damit verbundenen Kosten immer zwangsläufig und damit abzugsfähig.


Scheidungsfolgevereinbarungen nie absetzbar

Generell werden aber Kosten für Scheidungsfolgevereinbarungen und Ausgleichszahlungen abgelehnt. Diese können Sie bei Ihrer Steuererklärung also grundsätzlich nicht geltend machen. Das wird hauptsächlich damit begründet, dass diese Angelegenheiten auch außergerichtlich geklärt werden können. Sie werden nämlich nur auf Antrag einer der beiden Ehegatten zum Gegenstand der Verhandlung gemacht.

Zu den Scheidungsfolgesachen zählen unter anderem:

  • Unterhaltsverfahren (Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt des Ehegatten und Kindesunterhalt)
  • Zugewinnausgleich
  • Verteilung des Hausrates
  • Zuweisung der Ehewohnung durch das Gericht (z.B. Veränderung von Grundbucheinträgen etc.)
  • Regelungen über Sorgerecht sowie Umgangsrecht mit dem Kind

Tipp

Bis Klarheit herrscht, sollten Ausgaben für eine Ehescheidung weiterhin geltend gemacht werden. Bei Ablehnung durch das Finanzamt sollte mit Hinweis auf die anhängigen Revisionsverfahren beim BFH (Az. VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15) Einspruch (innerhalb eines Monats) eingelegt werden. Wahrscheinlich wird das Finanzamt Ihren Steuerbescheid in diesem Punkt offenlassen. Daneben sollte das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Dadurch ruht Ihr Einspruch automatisch bis der BFH eine endgültige Entscheidung getroffen hat.

Lehnt das Finanzamt Ihren Einspruch jedoch ab, bliebe nur noch der Klageweg. Dies sollte jedoch gut überlegt werden, denn am Ende können Sie auf Ihren Klagekosten sitzen bleiben.

Tipp

Geringverdiener und Arbeitslose können Prozesskostenhilfe beantragen, um die Möglichkeit zu haben, sich aus einer zerrütteten Beziehung zu lösen.


Welche Kosten darüber hinaus nicht abzugsfähig sind

Kosten für einen Umzug aufgrund der Scheidung gehören in der Regel zu den Kosten der privaten Lebensführung und sind daher nicht abzugsfähig.

Daneben sind auch Kosten für die Einrichtung eines neuen Haushalts oder für den Besuch der Kinder in der Wohnung des Ex-Ehegatten nicht absetzbar.

Detektivkosten und Kreditzinsen (durch Kredite verursacht, die ein Ehepartner aufnehmen musste, um eine Immobilie nach der Scheidung behalten zu können) können Sie im Zusammenhang mit einer Scheidung ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastungen ansetzen.


Checkliste zu Kosten der Ehescheidung

In unseren ausführlichen Checklisten können Sie genau nachlesen, welche Kosten für Sie absetzbar sind und welche nicht. Bei den Kosten der Ehescheidung ist zu beachten, dass die Checkliste aufgrund der gesetzlichen Änderungen die alte Rechtslage darstellt. Wenn in Ihrem Fall nach einem Einspruch positiv entschieden wird, können alle hier aufgezählten Aufwendungen wie bei der früheren Rechtslage geltend gemacht werden.