Voraussetzungen

Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen

Damit Sie Ihre außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG überhaupt geltend machen dürfen, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Diese Voraussetzungen sind nötig, damit man Ihre außergewöhnlichen Belastungen von normalen privaten Ausgaben unterscheiden kann. Nachdem diese vom Finanzamt geprüft und erfüllt worden sind, kommt es überhaupt erst zur Überprüfung Ihrer zumutbaren Belastung.

Bedingungen außergewöhnliche Belastungen

Zu unterscheiden sind noch einmal die außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art (§ 33 EStG), um die es hier gehen soll, und die besonderer Art (§ 33a und 33b EStG). Die außergewöhnlichen Belastungen besonderer Art müssen teilweise nicht alle der hier genannten Voraussetzung erfüllen.

Ihre Ausgaben müssen:
sie finanziell belastet haben
keine Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben sein
außergewöhnlich
zwangsläufig und
notwendig sowie angemessen sein
ebenso müssen sie von Ihnen innerhalb der Steuererklärung „beantragt“ werden


Finanzielle Belastung des Steuerpflichtigen

Damit eine finanzielle Belastung vorliegt, müssen dem Steuerpflichtigen im betrachteten Kalenderjahr Aufwendungen erwachsen sein, durch die er wirtschaftlich belastet wurde. Als Belastung zählen Abflüsse in Form von Geldleistungen oder durch Hingabe von Wirtschaftsgütern (Tausch).

Die betroffenen Aufwendungen sind in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie geleistet wurden. Es gilt wieder das Abflussprinzip = Ausgaben sind in dem Jahr steuerlich zu erfassen, in dem sie auch tatsächlich gezahlt worden sind. Wenn Sie beispielsweise einen Rechnungsbetrag per Überweisung begleichen, ist das Geld bei Annahme des Überweisungsauftrages durch die Bank abgeflossen, denn Sie können wirtschaftlich nicht mehr darüber verfügen.

Im Gegensatz liegt eine wirtschaftliche Belastung nicht vor, wenn Ihnen als Steuerpflichtiger die Aufwendungen von dritter Stelle erstattet werden (z.B. durch die Krankenkasse, eine Krankenhaustagegeldversicherung usw.). Erstattungen vor oder nach dem Jahr der Aufwendungen sind im Jahr der Aufwendungen zu verrechnen (sogenannte Abkehr vom Zuflussprinzip).

Beispiel: Ein Steuerpflichtiger erwartet im VZ 2016 (= Veranlagungszeitraum, also das Jahr, für das Sie zur Einkommensteuer veranlagt werden) für anfallende Krankheitskosten in 2017 eine Ersatzleistung der Krankenkasse. Somit ist eine Verrechnung der Krankheitskosten mit der Erstattung bereits im VZ 2016 vorzunehmen.

Werden Aufwendungen durch Aufnahme von Fremdkapital bestritten, können abzugsfähige Aufwendungen nach § 33 EStG im Zeitpunkt der Verausgabung (z.B. Zahlung der Arztrechnung) und Zinsen für das Fremdkapital im Jahr ihrer Zahlung angesetzt werden. Die Tilgung des Fremdkapitals gehört jedoch nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen.

Beachte: Gegenwertlehre 

Eine wirtschaftliche Belastung liegt nicht vor, wenn Sie als Steuerpflichtiger durch die Aufwendungen einen marktfähigen Gegenwert erhalten (z.B. eine Geschirrspülmaschine einer gelähmten Person, Trauerkleidung für eine Beerdigung).
Die Gegenwertlehre findet jedoch keine Anwendung bei medizinischen Hilfsmitteln (Brille, Hörgerät, Zahnersatz, Schuheinlagen, Rollstühle usw.), da hier die Linderung einer Krankheit im Vordergrund steht. Ebenso ausgenommen sind Kosten für die Wiederbeschaffung oder Schadensbeseitigung bei existenziell notwendigen Gegenständen. Begründet wird dies damit, dass Ihnen kein Vorteil entsteht, sondern nur der Zustand vor Schadenseintritt wiederhergestellt wird.


Keine Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben

Ihre Aufwendungen dürfen keine Betriebsausgaben, Werbungskosten (z.B. durch Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, Rentenbezüge oder private Veräußerungsgeschäfte verursacht) oder Sonderausgaben (z.B. Vorsorgeaufwendungen) sein. Das gilt auch, wenn sich die Aufwendungen an dieser Stelle gar nicht ausgewirkt haben.

Sie haben als Steuerpflichtiger kein Wahlrecht bei der Art der Berücksichtigung Ihrer Aufwendungen. Haben Sie als Arbeitnehmer beispielsweise Krankheitskosten nach einem Unfall im Betrieb, liegen Werbungskosten vor, da dieser aus Ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmer resultiert ist. Sie können nicht auf den Ansatz als Werbungskosten verzichten und stattdessen die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ansetzen.

Dasselbe gilt für Betriebsausgaben. Wenn sich z.B. ein Arzt bei der Behandlung eines Patienten eine Virusinfektion zugezogen hat, sodass er für einen Monat ausfällt und einen Vertreter einstellen muss, liegen für das Gehalt des Vertreters Betriebsausgaben vor.


Außergewöhnliche Belastungen müssen außergewöhnlich sein

Von Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen ist auszugehen, wenn die Aufwendungen der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleichen Einkommens, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands nicht entstehen. Außergewöhnlich sind demnach nur Aufwendungen, die einer Minderheit entstehen. Gemeint sind Kosten, die infolge unvorhergesehenen Lebenssituationen auftreten, wie Umweltkatastrophen, Krankheit usw.


Zwangsläufigkeit der außergewöhnlichen Belastungen

Ausgaben für außergewöhnliche Belastungen müssen einem zwangsläufig (in Härtefällen) erwachsen sein.

Die Ausgaben sind nur zwangsläufig, wenn Sie sich ihnen nicht entziehen können aus:
rechtlichen Gründen: basierend auf Gesetzen, Verfügungen, Verträgen (z.B. Unterhaltspflicht gegenüber Kindern)
tatsächlichen Gründen: z.B. Krankheit, Tod, Geburt, Katastrophenschäden am Haus oder dem Hausrat, Scheidungskosten, Kfz-Kosten bestimmter körperbehinderter Menschen
sittlichen Gründen:
Die Gesellschaft erwartet vom Steuerpflichtigen die Übernahme dieser Aufwendungen. Nichterfüllen würde als moralisch anstößig empfunden werden und hätte Sanktionen im gesellschaftlichen Bereich zur Folge. Damit sind z.B. Übernahme von Krankheitskosten für Geschwister, langjährige Hausangestellte oder die Unterstützung der Verlobten gemeint. Es werden hier also nicht nur gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen berücksichtigt.

Aber

Die Übernahme von Aufwendungen für ein Studium seiner Geschwister sind nicht zwangsläufig und somit keine abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen.


Notwendigkeit und Angemessenheit

Die Aufwendungen müssen notwendig sein. Die Unterstützung eines Verwandten ist z.B. dann nicht notwendig, wenn sich dieser auch selbst helfen kann und somit keine Unterstützung benötigt.

Zudem dürfen die Aufwendungen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Beispiel: A leidet nach einem Sportunfall an chronischen Rückenleiden. Der behandelnde Arzt rät A deshalb, täglich schwimmen zu gehen. Daraufhin baut sich A ein Schwimmbad in seinen Keller. Die Ausgaben hierfür möchte er als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG absetzen.

Lösung: Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist nicht möglich, da die Ausgaben gegen die Angemessenheitsklausel verstoßen. Außerdem entsteht ein materieller Gegenwert.

Beachte 

Handelt es sich um Luxusgegenstände, erkennt der Finanzbeamte nur Kosten bis zur Standardqualität an.


Antrag des Steuerpflichtigen

Im Rahmen der Steuererklärung (Mantelbogen auf Seite 3) muss der Steuerpflichtige die außergewöhnlichen Belastungen eintragen und beantragt damit die Berücksichtigung dieser.