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Weiteres zum Behindertenpauschbetrag

Änderung des Grades der Erwerbsminderung im Veranlagungszeitraum

Tritt eine Erwerbsminderung im Laufe des VZ ein, ist stets der volle Jahrespauschbetrag (keine zeitanteilige Kürzung) zu gewähren.

Bei Änderungen (Herabsetzung oder Erhöhung) des Grades der Erwerbsminderung im Laufe des Jahres ist stets der höchste Grad für den Pauschbetrag maßgebend.

Entsprechendes gilt bei Wegfall der Erwerbsminderung im VZ. Der ursprüngliche Grad der Erwerbsminderung vor Wegfall bestimmt den Jahrespauschbetrag.


Übertragung eines dem Kind zustehenden Pauschbetrags

Steht der Behindertenpauschbetrag einem Kind des Steuerpflichtigen zu, für das er Kindergeld oder einen Kinderfreibtrag erhält, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn er vom Kind wegen fehlender Einkünfte nicht in Anspruch genommen werden kann.

Voraussetzungen für die Übertragbarkeit:

  • Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag
  • Anspruch des Kindes auf den Pauschbetrag nach § 33b EStG
  • keine Inanspruchnahme des Pauschbetrages nach § 33b EStG durch das Kind

Aufteilungsregeln

Wird der Behindertenpauschbetrag auf die Eltern übertragen, so gilt folgende Aufteilungsregel:
Jeder Elternteil erhält die Hälfte des Pauschbetrags (Regelfall) oder
Der Pauschbetrag kann auf gemeinsamen Antrag bei geschiedenen, getrennt lebenden Eltern oder bei Eltern nichtehelicher Kinder in einem anderen Verhältnis aufgeteilt werden.


Konkurrenzregeln innerhalb der außergewöhnlichen Belastungen

Wahlrecht zwischen § 33b und § 33 EStG

Dem Steuerpflichtigen steht wegen nachgewiesener Aufwendungen durch Körperbehinderung grundsätzlich ein Wahlrecht zu zwischen:
 einem Pauschbetrag nach § 33b EStG oder
 einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG unter Berücksichtigung der zumutbaren Belastung.

Kumulativer Ansatz von § 33b neben § 33 EStG

Andere außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art, die nicht durch die Behinderung bedingt sind, können neben dem § 33b EStG nach § 33 EStG berücksichtigt werden.

Hierzu gehören z.B.:

  • Krankheitskosten, Heilbehandlung, Kuren
  • Operationskosten
  • Arztkosten, Arzneimittel
  • Kfz-Kosten von Behinderten (Privatfahrten bis zu 3.000 km)
  • Kfz-Kosten von Behinderten mit Merkzeichen aG bis zu 15.000 km

Kumulativer Ansatz von § 33b Abs. 5 neben § 33b Abs. 6 EStG

Der Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG kann neben dem nach § 33b Abs. 5 EStG vom Kind auf die Eltern übertragenen Pauschbetrag für Behinderte in Anspruch genommen werden.

Kumulativer Ansatz des § 33b Abs. 6 EStG

Pflegt ein Steuerpflichtiger mehrere Personen, kann der Pflegepauschbetrag von 924€ mehrfach gewährt werden.

Ausschluss des § 33 EStG

Wird ein Steuerpflichtiger von mehreren Personen gepflegt, ist der Pflegepauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen vorliegen, aufzuteilen.